Keine Spur von Entspannung

Alle Jahre wieder und somit auch in diesem Jahr bestätigen die publizierten Erhebungen, was Mieterinnen und Mieter selbst schmerzlich erfahren müssen: Im Baselbiet fehlt es an zahlbaren Wohnungen. Seit vielen Jahren bewegt sich die Leerstandsquote bei minimalsten Werten. Dies bestätigen die heute publizierten Daten. Mit einer Quote von gerade mal 0,5% kann von einer Entspannung keine Rede sein. Fachleute und auch das Bundesgericht sprechen bei solchen Zahlen von Wohnungsnot. Nicht so die Baselbieter Behörden. Diese lassen über den Basler Stadtentwickler und über die Interessenvertreter der Immobilientreuhänder ausrichten, dass hier weiterhin alles bestens bestellt sei.

Für Mieterinnen und Mieter sind die Konsequenzen dieser minimalen Leerstandsquote drastisch, haben sie es deshalb doch äusserst schwierig, eine zahlbare Wohnung zu finden. Obwohl die Hypothekarzinsen so tief wie noch nie sind, steigen die Mietzinsen. Da die Vermieter aufgrund des viel zu knappen Angebotes bei jedem Wohnungswechsel einen höheren Mietzins durchsetzen können, dreht sich die Mietpreisspirale weiterhin nach oben.

Doch Mieterinnen und Mieter müssen steigende Anfangsmieten nicht einfach hinnehmen. Wenn Wohnungsnot herrscht, so haben sie das Recht und auch die gute Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Bezug einer neuen Wohnung ihren Mietzins bei der Schlichtungsstelle anzufechten und dort zu verlangen, dass die Miete auf ein zulässiges Mass reduziert wird. Dies hat das Bundesgericht mit einem Urteil kürzlich bekräftigt und hat damit für die notwendige Klarheit gesorgt. Der MV BL ist gerne bereit, die Betroffenen bei einem solchen Verfahren zu beraten und auch aktiv zu unterstützen.

Nötig wäre zudem aber auch eine kantonale Wohnpolitik, wie sie vom Mieterinnen- und Mieterverband mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» gefordert wird. Doch einmal mehr sieht die Baselbieter Regierung keinen Handlungsbedarf und verweist stattdessen auf einen Markt, der dies angeblich richten würde. Doch wie die publizierten Zahlen zeigen, bleibt dies ein frommer Wunsch.