07.10.2014

Formularpflicht BL

Der Baselbieter Regierungsrat scheint die Probleme der Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt nicht zu kennen. Anders lässt sich seine Ablehnung des bundesrätlichen Vorschlags nach transparenten Anfangsmieten und weiteren gesetzlichen Änderungen nicht erklären.

Aufgrund der zunehmenden Anspannungen auf dem Miet- und Wohnungsmarkt hat der frei-sinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann einige Vorschläge für die Revision des Miet-rechts ausgearbeitet und den interessierten Kreisen und den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet.

Die vom Baselbieter Regierungsratspräsidenten unterzeichnete Antwort zeigt nun, dass dem Regierungsrat diese Anspannungen und die damit verbundenen Probleme wie beispielsweise die ständig steigenden Mieten nicht bekannt zu sein scheinen. In seiner Stellungnahme ist er nicht einmal gewillt, auf die vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesänderungen ernsthaft einzutreten.

Zudem hält es der Regierungsrat weder für nötig, die offensichtlich und tatsächlichen Probleme aus Mietersicht zu thematisieren, noch geht er der Frage nach den Auswirkungen auf die Mietzinsen nach. Stattdessen lehnt er alle Änderungen ab, welche für die Mieterinnen und Mieter, die in unserem Kanton immerhin die Bevölkerungsmehrheit bilden, eine Entlastung darstellen könnten. So stellt er sich beispielsweise gegen die vorgeschlagene Einführung der Transparenz der Vormiete. Das vom Bundesrat vorgeschlagene offizielle Formular für die Anfangsmiete wird bereits in sechs Kantonen angewendet und es hilft mit, Mietzinsaufschläge zu mindern und erleichtert den Mieterinnen und Mietern die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse.

Stattdessen legt der Regierungsrat eine Stellungnahme vor, die eher den Charakter einer Streitschrift des Hauseigentümerverbands denn der einer ausgewogenen Antwort trägt. So bezeichnet er – getreu der Doktrin der Hauseigentümerlobby – sämtliche Versuche, den Auswüchsen auf dem Miet- und Wohnungsmarkt zu begegnen, als bürokratische Hemmnisse, die es zu beseitigen gelte. Nur so könne der freie Markt spielen und nur so käme alles wieder ins Lot.