Ein Ja ohne Begeisterung

Mehr als fragwürdig ist aber, wenn es nun die Gegner dieser Abgabe sind, die sich auf Mieterinteressen berufen und mit ihrer Ablehnung eine Fairness gegenüber Mieterinnen und Mieter einfordern. Selbstverständlich führt diese Abgabe bei den Hausbesitzern zu höheren Kosten. Doch es trifft nicht zu, dass diese via Nebenkosten auf die Mieterinnen und Mieter überwälzt werden dürfen. Pauschale Abgaben, die je nach Wohnungstyp und somit unabhängig von der tatsächlichen Nutzung anfallen, dürfen nicht als Nebenkosten abgewälzt werden. Sicher werden dies einzelne Vermieter dennoch versuchen, was aber nur die Bedeutung der sorgfältigen Kontrolle einer erhaltenen Abrechnung unterstreicht.

Dass es nun die Gegner rund um die SVP sind, welche plötzlich die Mietenden entdecken, zeigt die Demagogie ihrer Abstimmungskampagne. Denn in der Realität ist es gerade die SVP, welche sich im Baselbiet immer wieder gegen Mieterinteressen stellt. So war diese Partei gegen transparente Mieten und versucht stets und zu Lasten der Mieterinnen und Mieter, den Steueranteil der Wohneigentümer zu senken. Auch will sie nichts von der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wissen. Es war einer ihrer Vertreter, der im Landrat bei der Frage, ob auf einem freiwerdenden Areal in Binningen genossenschaftlicher Wohnraum möglich wäre, allen Ernstes behauptete, dies würde einen Einstieg in eine „Kolchosewirtschaft“ darstellen.

Der MV BL fordert deshalb diese Kreise auf, die von ihnen postulierte Fairness einzuhalten und mit offenen Karten zu spielen.